Die Creative SHOPPING GmbH (im Folgenden „CS“ genannt) ist Betreiberin der
Website www.getmore.de (im Folgenden „GETMORE“ genannt) die Inhabern eines Benutzerkontos (im Folgenden „Nutzer“ genannt) die Teilnahme an dem nachfolgend beschriebenem Online-Programm ermöglicht.
Auf GETMORE werden Angebote von Onlineshops und Dienstleistern (im Folgenden „Partnerunternehmen“ genannt) der CS beworben und Nutzern die Möglichkeit des Zugriffs auf die Angebote dieser Partnerunternehmen ermöglicht. Bei erfolgreichem Zustandekommen eines Geschäftsabschlusses über GETMORE mit einem dieser Partnerunternehmen, erhält der Nutzer unter den nachfolgenden Bedingungen einen nachträglichen Rabatt als Prämie (im Folgenden „Cashback“ genannt), oder für die erfolgreiche Empfehlung eines Freundes über seinen eigenen GETMORE-Onlineshop eine Provision (im Folgenden „Provision“ genannt). Beides kann sich der Nutzer auf sein IBAN-Konto oder PayPal-Konto auszahlen lassen,
gegen Wertgutscheine verschiedener Anbieter eintauschen oder alternativ für soziale Projekte spenden (im Folgenden „Prämien“ genannt).
- Allgemeines
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die rechtlichen Beziehungen der CS im Verhältnis zu den Nutzern und in Bezug auf die Leistungen, die unter dem Namen GETMORE angeboten werden.
- Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen erkennt die CS nicht an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die CS in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen einen Vertrag vorbehaltlos eingeht.
- Das Angebot richtet sich an Nutzer. Nutzer ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
- GETMORE wurde entwickelt, um möglichst vielen Nutzern unserer Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, beim Online Shopping Geld zu sparen. Dies basiert aber auf einer gegenseitigen Vertrauensbasis zwischen Nutzer, GETMORE und den Partnershops. Leider kommt es auch schon mal vor, dass einzelne Nutzer versuchen, sich mit betrügerischer Absicht Cashback zu erschwindeln. Grundsätzlich wird Cashback an Nutzer erst ausgezahlt, wenn wir seitens der Partnershops unsere Vertriebsprovision erhalten haben. Diese bekommen wir aber erst nach einem „erfolgreichen“ Abschluss und Zahlung durch den Nutzer an den Partnershop. Ein Betrugsversuch kommt daher niemals zum Erfolg. Sollte dennoch ein Nutzer versuchen, sich Cashback zu erschwindeln, dann wird dies auch im Interesse der gesamten GETMORE-Gemeinschaft beim Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamtes NRW zur Anzeige gebracht. Denn auch Betrugsversuche sind strafbar und kein Kavaliersdelikt. Bisher konnten so bereits mehrere Fälle erfolgreich verfolgt werden.
- Registrierung / Benutzerkonto
- Die Registrierung und Eröffnung eines Benutzerkontos auf GETMORE steht volljährigen Verbrauchern offen, die ihren Wohnsitz in einem Land der Eurozone haben.
- Durch das vollständige, wahrheitsgemäße Ausfüllen aller Datenfelder innerhalb der zu Verfügung stehenden Registrierungsformulare, inklusive der Angabe einer dauerhaft erreichbaren E-Mail-Adresse und eines selbst gewählten Passworts sowie der Einwilligung in die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Akzeptieren der Datenschutzerklärung, gibt der Nutzer einen verbindlichen Antrag auf die Einrichtung eines Benutzerkontos ab. Nach Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer per E-Mail einen Link zugeschickt. Wenn der Nutzer diesen Link anklickt, wird sein Benutzerkonto aktiviert.
- Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Pro Nutzer ist nur ein Benutzerkonto zulässig.
- Die Registrierung und das Benutzerkonto sind grundsätzlich kostenlos. Davon unberührt bleiben etwaige Zahlungspflichten des Nutzers im Zusammenhang mit Geschäftsabschlüssen über GETMORE oder einem unserer Partnerunternehmen.
- Der Nutzer führt keinen Missbrauch oder Betrug über sein Benutzerkonto durch oder schadet der CS in anderer Weise durch die Nutzung von GETMORE. Als Betrug wird z.B. der Versuch angesehen, Cashback verdienen zu wollen, ohne einen erfolgreichen Abschluss beim Partnershop durchzuführen. Missbrauch ist, wenn Bestellungen unter dem Namen von Drittpersonen durchgeführt werden. Eventuell bis dahin erfolgreich erwirtschaftetes Cashback verfällt und das Nutzerkonto wird geschlossen. Der Nutzer wird auf Lebenszeit bei GETMORE gesperrt. Sollte er versuchen, sich verdeckt erneut anzumelden, hat er keinen Anspruch auf Auszahlung von Cashback.
- Die CS ist berechtigt, den Antrag zur Einrichtung eines Benutzerkontos ohne Angaben von Gründen abzulehnen oder nicht anzunehmen.
- Die CS behält sich das Recht vor, die Höhe des Cashback und der Provision jederzeit zu ändern, Angebote der Partnerunternehmen auszutauschen und/oder auszuschließen oder neue zu integrieren. Diese Änderungen sind selbstverständlich jederzeit sofort auf der Webseite ersichtlich.
- Prämien-Richtlinien
- Wenn ein Nutzer sich in sein Benutzerkonto einloggt und über einen von GETMORE verwendeten Tracking-Link die Website eines Partnerunternehmens besucht und dort einen Vertrag mit dem Partnerunternehmen zu den Konditionen des Partnerunternehmens schließt, ohne zwischendurch andere Seiten aufzurufen, die den Tracking-Prozess unbemerkt stören könnten, erhält die CS eine Vermittlungsprovision. Die Auszahlung an die CS kann mehrere Monate in Anspruch nehmen. Erst danach kann das Cashback dem Benutzerkonto gutgeschrieben werden.
- Der Nutzer erhält unter den im Folgenden genannten Voraussetzungen eine Gutschrift seines Cashbacks auf sein Benutzerkonto:
• wenn der Nutzer in seinem Benutzerkonto eingeloggt ist und über GETMORE den Shop des Partnerunternehmens besucht und dort direkt einkauft, ohne zwischendurch andere Seiten aufzurufen, die den Tracking Prozess unbemerkt stören könnten (Eine Hilfestellung für die richtige Einstellung des Browsers ist hier zu finden),
• der Abschluss ausschließlich für den Nutzer selbst abgeschlossen wurde (Abschlüsse für Dritte werden nicht incentiviert),
• der Abschluss gemäß dem jeweiligen gültigen Angebot unserer Partnerunternehmen erfolgreich war,
• endgültige und widerspruchslose Auszahlung der Vermittlungsprovision durch das Partnerunternehmen an die CS,
• Annahme der gelieferten Ware am Versandbestimmungsort und vollständige Erbringung der mit dem Partnerunternehmen vereinbarten Gegenleistung durch den Nutzer,
• Ablauf einer etwaigen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Widerrufsfrist,
• keine Kündigung des mit dem Partnerunternehmen geschlossenen Vertrags innerhalb der im Angebot dargestellten Frist sowie kein Rücktritt von dem mit dem Partnerunternehmen geschlossenen Vertrags gleich aus welchem Grund, durch das Partnerunternehmen oder den Nutzer,
• die Ursächlichkeit des Geschäftsabschlusses zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen anhand des gesetzten Cookie nachvollziehbar ist (dafür muss der Browser des Nutzers auch Cookies zulassen können),
• der Nutzer nicht gleichzeitig auch der Empfehlende ist,
• der Geschäftsabschluss zwischen dem Partnerunternehmen und dem Nutzer über die Website GETMORE, des CASH-Tools oder anderer möglicher Dienste der CS während der Gültigkeit des Angebotes erfolgte,
• das Programm nicht mit den eigenen Treueprogrammen oder anderen Gutscheinen der Partnerunternehmen kumuliert wird.
- Die Höhe des Cashbacks wird jeweils auf den Angebotsseiten der Partnerunternehmen auf GETMORE dargestellt. Dies kann eine Prozentangabe oder auch ein Fixbetrag sein. Jedes Partnerunternehmen hat hier eigene Cashback-Regeln.
- Die Cashback-Darstellungen der Partnerunternehmen sind für die CS nicht bindend, sondern stellen vielmehr einen Hinweis der Partnerunternehmen dar. Diese können jederzeit das Cashback verändern oder auch bestimmte Waren oder Dienstleistungen aus der Cashback-Abgabe herausnehmen, auch nachträglich. Einzig die von der CS direkt erteilten Auskünfte zu dem Cashback sind verbindlich.
- Es zählt grundsätzlich die Prämie zum Zeitpunkt der durch den Nutzer durchgeführten Transaktion.
- Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des von der CS mitgeteilten Cashbacks hat der Nutzer spätestens vor Ablauf von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung über den Cashback-Bestand zu erheben; macht er seine Einwendungen in Textform geltend, genügt die Absendung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Nutzer kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung des Cashbacks verlangen, muss dann aber beweisen, dass zu Unrecht ein ihm zustehendes Cashback nicht oder nicht in voller Höhe gutgeschrieben wurde.
- Das Cashback bezieht sich immer auf den Nettowert der Ware (Preis abzüglich der gesetzlichen Mwst.). Zusätzliche Kosten wie Versand- und Verpackungskosten werden nicht berücksichtigt.
- Sammeln und Auszahlung von Cashback
- Die CS richtet für jeden registrierten Nutzer auf GETMORE ein Benutzerkonto ein. Bei einem Einkauf durch den Nutzer wird ihm das Cashback als vorgemerkt in seinem Benutzerkonto angezeigt. Bei Bestätigung und Annahme des Einkaufs durch eines der Partnerunternehmen wird dieses Cashback als erhalten, bei Ablehnung als abgelehnt angezeigt. Der Nutzer wird von der CS regelmäßig über den aktuellen Stand seines Benutzerkontos per E-Mail informiert und kann diesen auch jederzeit einsehen.
- Der Nutzer ist für die Richtigkeit seiner im Benutzerkonto hinterlegten Daten selbst verantwortlich. Die CS übernimmt hierfür keine Haftung. Insbesondere dann nicht, wenn an die hinterlegten Daten ein Cashback ausgezahlt oder versendet wurde und sich im Nachhinein herausstellt, dass diese Daten falsch waren. Eine Auszahlung auf das vom Nutzer angegebene Bankkonto hat für die CS erfüllende Wirkung, selbst wenn das Bankkonto nicht dem Nutzer gehört.
- Eine Auszahlung kann jederzeit für verfügbares Cashback erfolgen. Der Mindestauszahlungsbetrag kann von der CS jederzeit auch ohne vorherige Ankündigung angepasst werden. Die Auszahlung erfolgt je nach Datum der Auszahlungsanfrage in der Regel innerhalb von 4 Wochen.
- Die Art der Cashback-Auszahlung (aktuell: Banküberweisung, PayPal, Wertgutscheine, Spenden) kann von der CS jederzeit auch ohne vorherige Ankündigung angepasst werden. Es besteht immer nur Anspruch auf die Auszahlungsart, die aktuell im Programm zum Zeitpunkt des Auszahlungswunsches angeboten wird. Um eine alternative Auszahlungsmethode zur Banküberweisung auswählen zu können, muss mindestens eine erfolgreiche Auszahlung pro Nutzer-Account durch CS an ein validiertes SEPA-Konto des Nutzers erfolgt sein.
- Es erfolgt keine Verzinsung für das auf dem Benutzerkonto des Nutzers angesammelte Cashback.
- Die CS erhebt keine Auszahlungsgebühren. Je nach Auszahlungsart können allerdings für den Nutzer seitens des Zahlungsanbieters Gebühren anfallen.
- Cashback-Ansprüche können nicht auf Drittpersonen ohne schriftliche Genehmigung durch die CS übertragen werden.
- Grundsätzlich ist es möglich, dass durch technische Gründe die Bestellung über GETMORE oder unsere Partnerunternehmen nicht korrekt erfasst wurde. Insbesondere dann nicht, wenn der Nutzer in seinem Browser die Nutzung von Cookies unterbunden hat, das Laden der Seite unseres Partnerunternehmens abbricht, vom Nutzer Adblocker eingesetzt werden, das GETMORE-Cookie aufgrund des Besuches fremder Internetseiten überschrieben wurde oder sonstige technische Störungen. Der Nutzer hat in diesen Fällen keinen Anspruch auf Cashback. Er hat jedoch bei vielen Partnern die Möglichkeit, innerhalb von 8 Wochen schriftlich eine Nachbuchungsanfrage auf GETMORE zu erstellen. Das diese aber Seitens der Partnerunternehmen akzeptiert wird, kann nicht garantiert werden.
- Das Cashback kann wegen vertragswidrigem Verhalten des Nutzers auch rückwirkend storniert werden. Es findet in diesem Falle keine Auszahlung statt.
- Bei den Nutzerkonten handelt es sich nicht um bankübliche Konten. Sie sind nicht dafür gedacht, dort dauerhaft Geld anzusparen. Mehr als 250,-- EUR Cashback-Guthaben soll der Nutzer nicht auf seinem Nutzerkonto ansparen. Übersteigt der Kontostand diesen Betrag, behält sich die CS vor, ab dieser Schwelle eine automatische Auszahlung auf ein validiertes SEPA-Konto anzustoßen. Die Höhe des max. Kontostandes kann ohne vorherige Ankündigung von der CS geändert werden. Sollte ein Nutzer sein angespartes und bestätigtes Cashback nicht innerhalb von 36 Monaten nach Buchung auf sein Benutzerkonto abgerufen haben, wird dieses automatisch auf sein validiertes SEPA-Konto überwiesen. Liegt kein validiertes SEPA-Konto vor, verfällt das Guthaben.
- Zur Validierung eines SEPA-Kontos erhält der Nutzer eine Überweisung von 0,01 € auf sein im Account hinterlegtes Konto. Im Begleittext der Überweisung befindet sich ein Code. Dieser muss im Nutz-Account hinterlegt werden. Damit ist die Validierung abgeschlossen. Alternativ behält sich die CS vor, auch andere Validierungsverfahren einzusetzen, die zur Feststellung des Kontoeigentümers geeignet sind.
- Ein Anspruch auf Auszahlung des Cashbacks besteht erst dann, wenn die CS ihre Vertriebsprovision vom Partnerunternehmen erhalten hat. Sollte dieser die Vertriebsprovision nicht zahlen, z.B. wegen einer Insolvenz, kann der Cashback-Anspruch seitens des Nutzers nicht gegenüber der CS geltend gemacht werden.
- Pflichten des Nutzers
- Die Nutzer handeln selbständig und sind gegenüber der CS nicht weisungsgebunden. Sie sind für die Einhaltung gesetzlicher, gewerblicher und steuerrechtlicher Bestimmungen selbst verantwortlich. Die CS ist berechtigt, Konteninformationen und die Transaktionshistorie des Nutzers Behörden zur Verfügung zu stellen, wenn und soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung oder behördliche Anweisung besteht.
- Sollte ein Nutzer beabsichtigen, nachträglich seinen GETMORE-Shop gewerblich zu nutzen, so muss er dies unverzüglich aufzeigen. Dies muss von der CS gesondert schriftlich genehmigt werden. Unterlässt der Nutzer dies, führt dies zum sofortigen Ausschluss aus dem Programm.
- Der Nutzer darf das GETMORE-Programm nur im Einklang mit geltendem Recht und gemäß diesen AGB benutzen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, GETMORE nicht im Rahmen rechts- oder sittenwidriger Inhalte zu nutzen.
- Der Nutzer verpflichtet sich, Empfehlungen über GETMORE in Form von E-Mails, Facebook Nachrichten etc. nur an Personen und/oder Unternehmen zu senden, welche dem Erhalt von Empfehlungen durch den Nutzer ausdrücklich zugestimmt haben.
- Es ist dem Nutzer untersagt, Marken oder sonstige Rechte und Inhalte der CS oder deren Partnerunternehmen außerhalb seines GETMORE-Shops zu verwenden, ohne das er hierzu eine schriftliche Genehmigung vorliegen hat.
- Der Nutzer verpflichtet sich, GETMORE nicht zu nutzen, wenn dies der CS oder einem ihrer Partnerunternehmen erkennbaren Schaden zufügen würde.
- Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich eigene, personenbezogene und korrekte Daten von sich selbst anzugeben.
- Der Nutzer ist verantwortlich und haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Passwortes und Benutzerkontos vorgenommen werden. Daher muss der Nutzer sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Benutzerkonto sorgfältig sichern. Wenn ein Nutzer Anhaltspunkte dafür hat, dass sein Benutzerkonto von Dritten missbraucht wurde, muss er die CS unverzüglich darüber in Kenntnis setzen und eine Sperrung des Benutzerkontos veranlassen. Außerdem muss er dieses kündigen und gegebenenfalls ein neues Benutzerkonto anlegen.
- Der Nutzer darf nur ein einziges Benutzerkonto unterhalten. Meldet ein Nutzer mehrere Benutzerkonten an, so behält sich die CS das Recht vor, die unrechtmäßig eröffneten Benutzerkonten fristlos zu kündigen. Hierbei verfällt bereits auf diesen Benutzerkonten gutgeschriebenes Cashback.
- Betreibt der Nutzer eine eigene Community, so dürfen in dieser Community nur Mitglieder als Freunde (1. Ebene) und Freundesfreunde (2. Ebene) geworben werden, die nicht in einer häuslichen Gemeinschaft mit dem Nutzer leben. Sollte dies bekannt werden, verliert der Nutzer seinen Anspruch auf die mit diesem Mitglied erwirtschafteten Provisionen.
- Der Nutzer verpflichtet sich, die Regeln aus § 4.10 einzuhalten.
- Nutzungsrechte des Community-Forum
- Mit der Einrichtung eines Benutzerkontos kann die CS nach freiem Ermessen dem Nutzer erlauben, innerhalb seiner Community auf GETMORE Informationen hochzuladen oder zu posten und damit zu veröffentlichen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass im Zuge der Nutzung des Forums seine Beiträge dauerhaft veröffentlicht werden. Die CS behält sich vor, diejenigen Inhalte, die der Nutzer im Forum veröffentlicht hat, nach der Löschung des Benutzerkontos weiterhin öffentlich abrufbar zu halten. Dies geschieht ohne Angabe des Namens und mit dem Hinweis, dass das Benutzerkonto inzwischen gelöscht wurde. Betroffen sind nur Inhalte, die der Nutzer nicht selbst vor der Kündigung entfernt hat.
- Der Nutzer ist dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, keine Inhalte in das Forum zu übermitteln, deren Bereitstellung, Verbreitung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht, insbesondere strafrechtliche Bestimmungen, Jugendschutzrecht, das Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Kennzeichenrecht und sonstige gewerbliche Schutzrechte sowie Persönlichkeitsrechte Dritter verstößt. Dabei ist insbesondere das Übermitteln folgender Inhalte unzulässig:
• Beleidigende, ehrverletzende, verleumderische, drohende, obszöne, vulgäre, belästigende, rassistische, nationalsozialistische, extremistische, pornografische sowie sonst sittenwidrige oder illegale Inhalte;
• Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen oder gefährden;
• Inhalte, die die Menschenwürde oder sonstige geschützte Rechtsgüter verletzen;
• Propaganda für verfassungsfeindliche Organisationen;
• Verharmlosung und/oder Verherrlichung von Krieg, Gewalt oder Drogen;
• Inhalte, die gegen die guten Sitten, den guten Ton/Umgangsformen verstoßen oder grob anstößig sind;
• Inhalte, die Parteien- oder politische Werbung enthalten;
• Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen veranlassen können;
• Inhalte, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter verletzen können;
• kopierte Inhalte, an denen Sie nicht sämtliche Rechte haben;
• Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie z.B. Viren;
• Links auf Websites mit gesetzeswidrigen Inhalten;
• private Daten (z.B. E-Mail-Adresse) außerhalb des Profils;
• unerlaubte Werbung in eigener Sache, z.B. für Rabattaktionen oder Gewinnspiele.
Für den Fall, dass es zu der Übermittlung von Inhalten kommt, deren Bereitstellung, Verbreitung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt, ist die CS berechtigt, diese Inhalte zu löschen und darauf hinzuwirken, dass sie nicht mehr abrufbar sind.
- Die CS behält sich für diesen Fall vor, dem Nutzer unangekündigt die Berechtigung zur Nutzung seines Community-Forums zeitweise oder dauerhaft zu entziehen sowie dem Nutzer das Benutzerkonto außerordentlich zu kündigen.
- Fehlermeldung
- Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Cashbacks oder der Provisionen im Benutzerkonto müssen schriftlich geltend gemacht werden.
- In den FAQs gibt es weitere Informationen für den Nutzer zur Ablehnung von Bestellungen seitens der Partnerunternehmen.
- Verfügbarkeit
- Die GETMORE - Technologie ist „State of the Art“. Die Verfügbarkeit unserer Server ist mit fast 100 % gewährleistet. Sollte unerwarteter Weise GETMORE mal nicht erreichbar sein, übernimmt die CS hierfür keine Gewähr.
- Etwaige Wartungsarbeiten oder Updates am System werden voraussichtlich nachts durchgeführt. Der Nutzer ist hiermit einverstanden.
- Vertragslaufzeit / Kündigung / Löschung des Benutzerkontos
- Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit ohne Angaben von Gründen im geschlossenen Bereich selbständig löschen. Etwaige noch nicht abgerufene Cashbacks und Provisionen würden dann verfallen und können nicht wieder reaktiviert werden.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch die CS liegt insbesondere dann vor, wenn
• sich ein Nutzer unter Angabe verschiedener Namen und/oder E-Mail-Anschriften mehrfach bei GETMORE registrieren lässt,
• der Nutzer die Dienste von GETMORE stört oder diese missbräuchlich nutzt / manipuliert,
• der Nutzer einen Betrugsversuch durchführt,
• der Nutzer die Löschung seiner Daten verlangt,
• der Nutzer die Zustimmung zu der Datenschutzerklärung widerruft,
• der Nutzer gegen diese AGB verstößt.
Befinden sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung Cashback oder Provisionen auf dem Benutzerkonto, werden diese verfallen.
- Nach Wirksamwerden der Kündigung wird die CS den Benutzernamen und das Passwort des Nutzers deaktivieren und sämtliche Daten löschen, die der Nutzer an GETMORE übermittelt hat oder die GETMORE an den Nutzer übermittelt hat, sobald GETMORE diese Daten nicht mehr zu finanzrechtlich notwendigen Abrechnungs- und Nachweiszwecken benötigt.
- Die CS behält sich das Recht vor, inaktive Benutzerkonten zu löschen. Ein Benutzerkonto gilt als inaktiv, wenn der Nutzer sein Benutzerkonto über einen Zeitraum von mehr als 36 Monaten nicht mehr benutzt hat, sich insbesondere nicht mehr eingeloggt hat. Vor Löschung eines inaktiven Benutzerkontos wird die CS versuchen, den Nutzer über die von diesem angegebene E-Mail-Adresse anzuschreiben unter Setzung einer Frist von 3 Monaten zur Reaktivierung seines Benutzerkontos. Falls der Nutzer einer Löschung nicht innerhalb dieser Frist widerspricht oder sein Benutzerkonto durch Nutzung reaktiviert, kann das Benutzerkonto gelöscht werden. Befindet sich zu diesem Zeitpunkt noch angespartes und bestätigtes Cashback auf dem Benutzerkonto, verfällt das Cashback.
- Haftung & Gewährleistung
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- Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Die CS behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere solche über die Laufzeit der vereinbarten Leistungen bzw. deren Art und Umfang einschließlich der Regelungen zur Kündigung) nicht berührt werden und diese notwendig sind, um Entwicklungen berücksichtigen zu können die von der CS nicht vorhersehbar waren (so zum Beispiel Änderungen der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, grundlegende Änderungen der Marktbedingungen, die zu einer sogenannten Störung der Geschäftsgrundlage führen) und deren Nichtberücksichtigung zu einer grundlegenden Störung des Vertragsverhältnisses führen würden. Darüber hinaus können Änderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu schließen.
- In den vorgenannten Fällen wird die CS allen betroffenen, registrierten Nutzern die geplanten Änderungen der Nutzer-AGB mitteilen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht binnen sechs Wochen nach Änderungsmitteilung schriftlich oder in Textform widerspricht. Widerspricht der Nutzer einer Änderung, hat die CS das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
- Schlussbestimmungen
- Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als ersetzt durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
- Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen, die sich daraus ergeben, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand: Februar 2020